Am Mittwoch unterzeichnete – nach deutschem Vorbild (mehr z. B. hier, hier oder hier) – nun auch die Schweiz ein Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo. Schweizer Menschenrechtsorganisationen schlagen in einem gemeinsamen Communiqué Alarm, weil von den bevorstehenden Abschiebungen nicht zuletzt auch zahlreiche Angehörige von besonders exponierten Minderheiten wie Roma oder Ashkali betroffen sein werden. Im Folgenden geben wir die Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS vom 3.2.2010 wieder:

Mit dem am 3. Februar 2010 unterzeichneten Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht ab sofort die grosse Gefahr, dass die Schweizer Behörden weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen. (…)

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS fordern das Bundesamt für Migration auf, Roma, Ashkali und ÄgypterInnen weiterhin Schutz in der Schweiz zu gewähren und keine Zwangsrückschaffungen durchzuführen. Die Situation der Roma-Gemeinschaften in Kosovo ist zehn Jahre nach dem Krieg noch immer gekennzeichnet durch Diskriminierung, Bedrohung und Schikanen. Trotzdem hat die Schweiz am 1. April 2009 Kosovo als sicheres Herkunftsland bezeichnet und heute ein Rücknahmeabkommen unterzeichnet. Diese Schritte verkennen die immer noch labile Sicherheitssituation und missachten die prekäre Lage der Minderheiten in Kosovo.

Seit Juli 2009 sind eine Zunahme von Übergriffen gegen Roma und eine Verschlechterung ihrer Sicherheitslage festzustellen

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. Es fehlt an Unterkünften, Beschäftigung, und die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Nach wie vor gibt es immer noch Roma, die in Lagern leben. In den bleivergifteten Lagern in Mitrovica sind inzwischen auch Personen untergebracht, die aus anderen Staaten ausgeschafft wurden. Ein Teil der Roma hat keine gültigen Ausweispapiere und ist damit faktisch staatenlos.

Die Unabhängigkeit Kosovos hat die Situation der ethnischen Minderheiten nicht verbessert, im Gegenteil. Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos ist die Verantwortung für RückkehrerInnen auf die kosovarischen Behörden übergegangen. Diese, insbesondere die Gemeinden, sind schon aus Mangel an finanziellen Ressourcen in keiner Weise in der Lage, auch nur für die elementarsten Bedürfnisse zu sorgen. Sie sind auch nicht auf eine solche Aufgabe vorbereitet. Insbesondere fehlt es an Wohnungen, weil die früheren Unterkünfte noch immer zerstört oder besetzt sind. Die internationalen Organisationen der UNO oder EU haben keine direkte Zuständigkeit mehr für die Rückkehr. Bestehende Aktionspläne zur Integration der Roma-Gemeinschaften wurden nicht umgesetzt.

Die kosovarische Regierung geht davon aus, dass 35.000 Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in Deutschland, 10.000 in Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina registriert sind und dass 50.000 als Vertriebene in Serbien leben. Sie rechnet damit, dass Rückführungen von Roma aus den genannten Staaten in erheblicher Zahl bevorstehen und dass dies zu einer weiteren Verschlechterung der Situation der Roma in Kosovo führen wird.

Gemeinsame Medienmitteilung vom 3.2.2010

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