Rassismusvorwurf: „Lagebild zur Clankriminalität“
Juli 9th, 2023 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Eine Frage der Abstammung? Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert „Lagebild zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen“
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert, dass im „Lagebild zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen“, das am 26. Juni dieses Jahres von der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens und der Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann vorgestellt wurde, Eigentumsdelikte von den Ermittlungsbehörden zu einer Frage der Abstammung deklariert wurden, indem solche Taten einer „kriminellen Großfamilie aus der Ethnie der Roma“ zugeschrieben wurden.
„In dem Lagebericht werden auch Vorwürfe wie der Diebstahl von Kleidung und Mobiltelefonen erhoben, die zu schrecklichen Alltagserfahrungen in vielen Geschäften und Kaufhäusern gehören und hohe Schäden verursachen“, stellte Romani Rose klar. „Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert, dass in diesem Lagebild Straftaten, die selbstverständlich verfolgt und verurteilt werden müssen, im Falle unserer Minderheit zusätzlich mit der Abstammung und in Verbindung mit Clankriminalität ausgewiesen werden. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht darin eine Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Erfassung, die trotz der leidvollen Geschichte unserer Minderheit und trotz des Verbots in unserer Verfassung widerrechtlich weiterbetrieben wird“, erklärte Romani Rose.
„Dadurch werden deutsche Sinti und Roma ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert und in den Fokus von Clankriminalität gerückt, die in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit Schwerstkriminalität in Verbindung steht. Diese Form von Kriminalisierung gegenüber unserer Minderheit gibt den Rechtsextremen die Munition zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten, wie sie schon sehr oft gegenüber unserer Minderheit ausgeübt wurden“, ergänzte Rose.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, wird sich an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens wenden, um eine Beendigung jeglicher Form der rassistischen Erfassung in der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu fordern und um die Sorgen und Ängste der Minderheit der Sinti und Roma angesichts von zunehmendem Antiziganismus und neuem Nationalismus zum Ausdruck zu bringen.
Im Januar 2023 unterzeichnete der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine gemeinsame Erklärung gegen Antiziganismus mit dem Bundeskriminalamt. Darin wurde auch das Ziel vereinbart, „jeglicher Diskriminierung von Angehörigen der Minderheit in- und außerhalb der polizeilichen Arbeit entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Antiziganismus wirksam zu bekämpfen“.
Die von der Bundesregierung im Jahr 2019 eingesetzte „Unabhängige Kommission Antiziganismus“ hatte in ihrer umfassenden Studie, die 2021 veröffentlicht wurde, detailliert aufgezeigt, dass es bis heute vielfältige Hinweise für eine fortgesetzte und systematische Diskriminierung von Sinti und Roma durch die Polizei gibt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert von den Landeskriminalämtern eine umfassende und unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der polizeilichen Sondererfassung von 1945 bis heute.
(Text: Zentralrat)
