Slowakei: „Entscheidende Chance verpasst“
Mai 10th, 2023 | Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Amnesty International: Versäumnis, gegen Roma-Diskriminierung vorzugehen, bringt die Slowakei „auf Kollisionskurs mit dem Europäischen Gerichtshof“
Als Reaktion auf das Versäumnis des slowakischen Parlaments, eine Änderung des Schulgesetzes zu verabschieden, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma-Kindern vorsieht, sagte Rado Sloboda, Direktor von Amnesty International Slowakei:
Das slowakische Parlament hat heute eine entscheidende Chance verpasst, Maßnahmen zu verabschieden, die die ungesetzliche Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen beenden. Indem die Slowakei nicht für einen Änderungsantrag gestimmt hat, der darauf abzielt, systematische Diskriminierung im Bildungswesen zu verhindern, hat sie die Hoffnung auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung für Roma-Kinder zunichte gemacht und sich auf Kollisionskurs mit dem Europäischen Gerichtshof begeben.
Trotz positiver Maßnahmen in dem geänderten Gesetz, wie der Bereitstellung einiger Unterstützungsmaßnahmen und des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, bleibt die heutige Novelle weit hinter dem zurück, was notwendig ist, um die Verpflichtungen des Staates zum Schutz der Rechte von Roma-Kindern zu erfüllen. Ohne konkrete Maßnahmen zur Aufhebung der Segregation werden diese Änderungen nicht ausreichen, um diskriminierende Praktiken zu bekämpfen, so dass Roma-Kinder in der Slowakei weiterhin zur Segregation im Bildungswesen verurteilt sind.
Letzten Monat hat die Europäische Kommission die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie gegen die EU-Vorschriften zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verstoßen hat und insbesondere die Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen nicht angemessen angegangen ist. Die Slowakei muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Segregation in ihrem Bildungssystem aufzuheben und das EU-Recht einzuhalten.
Hintergrund
Roma-Kindern wird in der Slowakei systematisch ihr Recht auf Bildung und Nichtdiskriminierung im Bildungswesen verweigert. Sie werden überwiegend ausgegrenzt und in reine Roma-Schulen und -Klassen oder in Sonderschulen und -klassen für Kinder mit „leichten geistigen Behinderungen“ gesteckt.
In der Slowakei besuchen 65 % der Roma-Schüler im Alter von 6 bis 15 Jahren Schulen, in denen alle oder die meisten Schüler Roma sind, was bedeutet, dass die Slowakei der EU-Mitgliedstaat mit dem höchsten Anteil an Roma-Segregation im Bildungswesen ist.
Im April 2015 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein, weil sie gegen das in der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verankerte Verbot der Diskriminierung im Bildungswesen verstoßen hatte. Im vergangenen Monat beschloss die Europäische Kommission, die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen (wir berichteten).
(Engl. Original-Text: Amnesty International, 9.5.2023)
Siehe auch:
EU-Kommission: Anklage gegen Slowakei. 24.4.2023
ECRI pisinipe usi Slovakija/Neuer ECRI-Bericht kritisiert Slowakei, 21.12.2020
Romakinder benachteiligt: EU-Verfahren gegen Ungarn, 27.5.2016