Polizeigewalt in Slowakei: Roma freigesprochen
Juni 10th, 2021 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Razzia in Siedlung in Ostslowakei 2013: Nach der Verurteilung der Slowakei durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wurden nun mehrere Roma in Košice freigesprochen
Das Kreisgericht Košice hat am Mittwoch (9.6.) drei weitere Roma freigesprochen, die wegen Falschaussage gegen Polizisten angeklagt waren. Das Urteil ist rechtskräftig. Zwei andere Roma wurden bereits im Mai freigesprochen. Angeklagt bleibt noch eine Person. Bei einer umstrittenen Aktion am 19. Juni 2013 in der ostslowakischen Stadt Moldava nad Bodvou waren mehr als 60 Polizisten im Einsatz. Die Roma sagten aus, sie seien ohne Grund und brutal geschlagen worden. Laut der Inspektion des Innenministeriums, die den Einsatz untersuchte, habe die Polizei in Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage gegen die Roma. Nach einer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (siehe: Polizeigewalt gegen Roma: Slowakei verurteilt) ließ die Staatsanwaltschaft die Anklage von fünf Roma im März fallen.
(Text: RTVS, 10.6.2021)