Razzia in Siedlung in Ostslowakei 2013: Nach der Ver­ur­tei­lung der Slowa­kei durch den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hof wur­den nun mehrere Roma in Košice frei­ge­spro­chen

Das Kreisgericht Košice hat am Mittwoch (9.6.) drei weite­re Roma frei­gespro­chen, die wegen Falsch­aussage ge­gen Polizisten an­geklagt waren. Das Urteil ist rechts­kräftig. Zwei ande­re Roma wurden bereits im Mai frei­ge­sprochen. An­geklagt bleibt noch eine Person. Bei einer um­strit­tenen Aktion am 19. Juni 2013 in der ost­slowa­ki­schen Stadt Moldava nad Bodvou waren mehr als 60 Polizis­ten im Einsatz. Die Roma sagten aus, sie seien ohne Grund und brutal ge­schlagen worden. Laut der Inspek­tion des Innen­ministe­riums, die den Einsatz unter­suchte, habe die Polizei in Über­ein­stim­mung mit dem Gesetz ge­handelt. Die Staats­anwaltschaft er­hob darauf­hin Anklage gegen die Roma. Nach einer Stellung­nahme der General­staats­anwalt­schaft und einem Urteil des Europäi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rechte (siehe: Polizei­gewalt gegen Roma: Slowakei ver­urteilt) ließ die Staats­anwalt­schaft die Anklage von fünf Roma im März fallen.

(Text: RTVS, 10.6.2021)

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