Bericht der Un­ab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on Anti­zi­ga­nis­mus for­dert grund­le­gen­den Perspek­tiv­wech­sel in der Ge­sell­schaft, eine „Wahr­heits­kom­mis­sion“ über das Un­recht der Ver­gan­gen­heit und An­ti­zi­ga­nis­mus-Be­auf­trag­te in den Län­dern. Tagung am 4./5. Juni.

Antiziganismus stellt ein massives gesamt­gesell­schaft­li­ches Problem in Deutsch­land dar. So lautet das Re­sümee des Berichts der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganis­mus, der vom Deutschen Bundestag in Auf­trag ge­geben wurde. Die zentra­len Inhalte des Kommis­sions­berichts wer­den am 4. und 5. Juni 2021 bei einer Online-Ver­anstal­tung prä­sentiert. Der Bericht stützt sich auf 15 aktuel­le, von der Kom­mis­sion initi­ierte Studien. Sie greifen beson­ders die Perspek­tiven der Be­trof­fenen auf. Hierfür wurden breite empiri­sche Er­hebun­gen durch­geführt.

Antiziganistischer Rassismus ist eine „all­um­fassende Alltags­erfah­rung für Sin­ti_ze und Rom_nja“, so die Kom­mission. Der Bericht kons­ta­tiert ein „Versagen deut­scher Politik, deut­scher Gesetz­gebun­gen und deren Rechts­anwendung“. Unter­sucht wurde Anti­ziganis­mus bei­spiels­weise in kom­muna­ler Ver­wal­tung, Schul­büchern und Polizei. Meh­rere empi­rische Studien weisen hier insti­tu­tio­nel­len Anti­ziganis­mus nach.

Die Kommission fordert eine umfassende Strategie gegen Anti­ziganis­mus. „Wir brauchen einen grund­le­genden Perspek­tiv­wechsel in der deutschen Ge­sell­schaft, der die struk­turel­len Ursachen des Problems in den Blick nimmt.“ Ent­schei­dend sei in diesem Kontext auch eine „Politik der nach­ho­len­den Gerech­tig­keit“, „die das seit 1945 be­gan­gene Unrecht gegen­über Über­lebenden und deren Nach­kommen aus­gleicht“. Zudem for­dert die Kom­mis­sion, „effek­tive und nach­haltige Par­tizipa­tions­struktu­ren für die Com­munitys der Sin­ti_ze und Rom_nja auf allen Ebenen zu schaffen“. Diese müss­ten ver­bind­lich und auf Dauer an­gelegt sein. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus empfiehlt Bund und Ländern, Be­auf­trag­te gegen Anti­ziganis­mus zu be­rufen und eine stän­dige Bund-Län­der-Kom­mis­si­on zu schaffen, um die Arbeit ge­gen Antiziganismus auf höchs­ter Ebene politisch zu ver­ankern.

Eine weitere Forderung der Kommission lautet: „Die zahl­reichen Defizite bei der ‚Wieder­gut­machung‘ des Unrechts gegen­über Sinti_ze und Rom_nja müssen um­gehend kom­pen­siert und den Über­lebenden ein Leben in Würde er­mög­licht wer­den.“ Darüber hinaus solle ein um­fas­sender Prozess der Auf­arbeitung der so­ge­nann­ten Zweiten Ver­folgung nach 1945 durch eine von Perspek­tiven von Sinti_ze und Rom_nja geprägte Wahrheits­kommission eingeleitet werden.

Der Bericht macht weiterhin deutlich, dass es in der Asylpolitik seit Jahr­zehn­ten zu einer erheb­li­chen Benach­tei­ligung von Rom_nja, die in Deutschland Schutz vor Ver­folgung, Diskri­mi­nie­rung, Gewalt und Krieg suchten, ge­kommen ist. Die Un­abhän­gige Kom­mis­sion Anti­ziganis­mus empfiehlt der Bundes­regierung auch vor dem Hinter­grund der euro­päi­schen Dimen­sion des national­sozialis­ti­schen Genozids ein klares Be­kennt­nis zu einer beson­de­ren Ver­ant­wortung: „Die Abschiebung von Rom_nja aus der Bundesrepublik sowie die Perspektiv­losigkeit der­jenigen, die bis heute mit dem un­siche­ren Status einer Duldung leben müssen, sind zu be­enden.“

Über die Unabhängige Kommission Antiziganismus

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus wurde vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Das Gremium hat sich – nach vorangegangenen fachlichen Konsultationen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma – am 27. März 2019 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat konstituiert. Ihm gehören 11 Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, die sich mit Antiziganismus beziehungsweise Rassismus gegen Sinti_ze und Rom_nja befassen.

Weiterführende Informationen

Zentrale Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antizi­ga­nis­mus https://ots.de/TH0bVC
Programm der Tagung „Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtig­keit. Partizi­pa­ti­on“ am 4./5. Juni https://ots.de/SuVFIX
Mitglieder der Kommission https://ots.de/qRIxip

Der gesamte Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus „Perspek­tiv­wech­sel – Nach­holende Ge­rechtig­keit – Parti­zi­pa­tion“ ist bisher noch nicht er­schie­nen; er wird in Kürze unter an­derem als Bundes­tags­druck­sache ver­öffent­licht werden.

(Text: Koordinierungsstelle der Unabhängigen Kommission Antiziganismus)

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