SOS Mitmensch: Besorgniserregen­de Ra­di­ka­li­sie­rung der stei­ri­schen FPÖ. Par­tei­ob­mann und Stell­ver­tre­ter schü­ren Hass ge­gen Ro­ma und Sinti, Asyl­su­chen­de und Men­schen mit Migra­tions­hin­ter­grund.

Die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch or­tet eine be­sorg­nis­er­re­gen­de Radikali­sierung der steirischen FPÖ. In sozia­len Netz­werken würde vom Partei­obmann und seinem Stell­ver­treter immer un­ver­hohle­ner Hass gegen Minder­heiten ge­schürt. Jüngs­te Bei­spiele seien die Ver­breitung eines Videos mit Hass­tiraden gegen Roma und Sinti und der Ver­such, Asyl­suchende zu Sünden­böcken für die Aus­wei­tung der Coro­na-Schutz­mas­ken­pflicht zu machen.

„Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die steirische FPÖ-Par­tei­spitze in sozia­len Netz­werken in der Ma­nier politi­scher Hass­prediger auf­tritt und immer radika­ler gegen Minder­heiten auf­wiegelt und hetzt“, so Alexander Pollak, Spre­cher von SOS Mit­mensch. Das be­treffe ins­beson­dere die Facebook-Auf­tritte des früheren Ver­tei­di­gungs­ministers und jetzi­gen Klub­ob­manns der FPÖ im steirischen Landtag, Mario Kunasek, und von des­sen Stell­vertre­ter Stefan Hermann, er­klärt Pollak. Laut Pollak habe Hermann am Sams­tag ein Video mit wüsten Hass­tira­den und Be­schimpfun­gen gegen Roma und Sinti, die bei Tulln campen, ver­breitet.

Zwei Tage zuvor habe sein Partei­chef Kunasek, ent­gegen der Fakten­lage, einen Zu­sammen­hang zwi­schen der An­wesen­heit von Asyl­suchenden in Österreich und den aktuel­len Corona-Maß­nahmen der Bundes­regierung her­gestellt. Wie­derum einen Tag davor habe sich die FPÖ Steiermark auf Twit­ter hin­ter einen Wiener Lehrer ge­stellt, der in einem rassisti­schen Video seine zu­künftigen Schülerin­nen und Schüler al­leine auf­grund ihrer Namen vor­ver­urteilt hatte.

SOS Mitmensch ruft die steirische Politik und die steirische Be­völ­ke­rung dazu auf, wach­sam gegenüber politischen Radi­kali­sie­rungs­ten­den­zen zu sein. Das Schüren von Hass dürfe nicht zur Nor­malität und Hass­prediger, egal ob rassis­ti­sche oder fun­damen­ta­listi­sche, dürf­ten nicht mit politi­scher Macht aus­ge­stat­tet werden.

(Text: SOS Mitmensch, 27.7.2020)

Ergänzung d. dROMa-Red.:

Laut FPÖ Fails ließ Hermann auf seiner Facebook-Sei­te auch Kom­men­tare mit Gewalt­auf­rufen und offe­nem NS-Sprach­gebrauch un­be­anstan­det ste­hen. So seien dort die Leser­pos­tings „Hans, das MG sofort!!!!!“ und „Zigeuner sind unwertes Leben“  min­des­tens einen gan­zen Tag lang (Stand 26.7.2020, 20 Uhr) nicht ge­löscht worden.

Update, 27.7.2020, 16:00: Das rassistische Roma-Video bei FPÖ-Po­liti­ker Ste­fan Her­mann wurde von Facebook in­zwi­schen gelöscht, da es „gegen die Ge­mein­schafts­stan­dards ver­stößt“.

Tweet