Ungarns NGO-Gesetz gefährdet Roma-Rechte
Juni 16th, 2017 | Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte | 1 Comment
Ungarn hat mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am Dienstag das umstrittene Gesetz, das strikte Auflagen für aus dem Ausland unterstützte NGOs vorsieht, nun tatsächlich beschlossen. Damit setzte sich Viktor Orbán einmal mehr über in- und ausländische Kritik, wie sie etwa auch von Seiten des Europarats vorgebracht wurde, hinweg. Organisationen, die vom Ausland mitfinanziert werden, müssen sich nun als „ausländische Agenten“ gerichtlich registrieren lassen und sich öffentlich stets als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ ausweisen. „Das Gesetz brandmarkt NGOs, die ausländische Finanzierungen erhalten, und erschwert ihre Arbeit. Es ist der jüngste Versuch der Regierung, gegen kritische Stimmen im Land vorzugehen, und ein dunkler Tag für die ungarische Zivilgesellschaft“, zeigt sich Amnesty International alarmiert. Eine ähnliche Regelung, die sich insbesondere gegen Menschenrechts-NGOs wendet, gibt es in Russland. Auch in Ungarn trifft das neue Gesetz vor allem auch Organisationen, die sich die Rechte der Roma auf die Fahnen geschrieben haben. So etwa das angesehene European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest, das sich mit diesem Video an die Öffentlichkeit wendet. Nach Orbáns Vorgehen gegen die Central European University (mehr hier: CEU-Schließung träfe auch Roma), die u.a. äußerst wertvolle Arbeit für die akademische Ausbildung von Roma leistet, ist dies ein weiterer massiver politischer Anschlag auf die Minderheit.
(dROMa)
Juni 18th, 2017 at 11:30 (#)
[...] dROMAa-Block > Ungarns NGO-Gesetz gefährdet Roma-Rechte – Das European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest und Amnesty International protestieren. [...]