Slowakei will Neonazipatrouillen stoppen
August 18th, 2016 | Published in Rassismus & Menschenrechte
In der Slowakei patrouilliert die neonazistische Partei „Unsere Slowakei“ (ĽSNS) in Zügen. Die Trupps der „Bürgerwehr“ haben es dabei insbesondere auf Roma abgesehen. Bahn und Polizei sehen dem Vorgehen der Rechtsextremisten seit Monaten tatenlos zu. Jetzt will die slowakische Regierung aber die sogenannten „Eisenbahnwachen“ verbieten. Justizministerin Lucia Žitňanská kündigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Das Gewaltmonopol des Staates müsse wiederhergestellt werden.
Im Folgenden ein Auszug aus einem Beitrag der ARD-Tagesschau vom 17.8.2016:
Die jungen Männer im Zug (…) fallen sofort auf: Alle tragen grüne T-Shirts mit dem Logo einer Partei: dem der rechtsextremen „Volkspartei – Unsere Slowakei“. Sie sind auf Streife und haben es vor allem auf Roma abgesehen. Das kündigt ein Vertreter der Gruppe auch in einem Internet-Video an. (…) Und dann ist auf dem Video der Rechtsextremisten zu verfolgen, wie sie einen offensichtlich angetrunkenen Rom angehen. Der Mann weiß gar nicht, wie ihm geschieht. Es folgt ein hitziger Wortwechsel, der mit der Drohung der Bürgerwehr endet, ihn aus dem Zug zu werfen.
Seit April sind die selbsternannten Zug-Sheriffs unterwegs. Anlass war die Attacke auf eine junge Studentin, angeblich von einem Rom. Parteichef Marian Kotleba, mit seinen Rechtsextremisten seit März erstmals im Parlament vertreten, sah sofort die Chance, daraus Kapital zu schlagen. (…) Die Bahn ließ die Bürgerwehr gewähren und auch die Polizei sah keine rechtliche Handhabe zum Einschreiten. (…) Im Juli änderte die staatliche Bahngesellschaft extra die Beförderungsbedingungen. Werbung für politische Parteien ist nunmehr ausdrücklich verboten. Das Tragen eines T-Shirts mit Logo aber reicht allein nicht aus, sie aus dem Zug zu weisen: (…) „Bisher wurde noch niemand aus einem Zug gewiesen, der zu den Patrouillen gehört.“. (…) Die Polizei stellt fest: Das Vorgehen der Rechten sei eine Propaganda-Aktion. Für die Sicherheit in den Zügen habe das keinerlei Bedeutung.
Lesen bzw. hören Sie bitte den hier nur in Auszügen wiedergegebenen Beitrag von Peter Lange (ARD-Studio Prag) in voller Länge auf www.tagesschau.de.