In der Slowakei patrouilliert die neo­nazis­ti­sche Partei „Unsere Slowakei“ (ĽSNS) in Zügen. Die Trupps der „Bürger­wehr“ haben es dabei ins­beson­dere auf Roma ab­ge­se­hen. Bahn und Polizei se­hen dem Vor­­ge­hen der Rechts­extre­mis­ten seit Mona­ten taten­los zu. Jetzt will die slo­wa­kische Regie­rung aber die so­ge­nann­ten „Eisen­bahn­wachen“ ver­bie­ten. Justiz­mi­niste­rin Lucia Žitňanská kündigte einen ent­spre­chen­den Ge­setz­esent­wurf an. Das Ge­walt­mono­pol des Staa­tes müs­se wie­der­her­ge­stellt werden.

Im Folgenden ein Auszug aus einem Beitrag der ARD-Tagesschau vom 17.8.2016:

Die jungen Männer im Zug (…) fallen sofort auf: Alle tragen grüne T-Shirts mit dem Logo einer Partei: dem der rechts­extre­men „Volkspartei – Un­se­re Slo­wa­kei“. Sie sind auf Streife und ha­ben es vor al­lem auf Roma ab­ge­se­hen. Das kün­digt ein Ver­tre­ter der Gruppe auch in einem Inter­net-Video an. (…) Und dann ist auf dem Video der Rechts­extre­mis­ten zu ver­fol­gen, wie sie einen of­fen­sicht­lich an­ge­trun­ke­nen Rom an­ge­hen. Der Mann weiß gar nicht, wie ihm ge­schieht. Es folgt ein hitzi­ger Wort­wech­sel, der mit der Drohung der Bürgerwehr en­det, ihn aus dem Zug zu wer­fen.

Seit April sind die selbsternannten Zug-Sheriffs un­ter­wegs. An­lass war die Attacke auf eine jun­ge Stu­den­tin, an­geb­lich von einem Rom. Partei­chef Marian Kotleba, mit seinen Rechts­extre­mis­ten seit März erst­mals im Par­la­ment ver­tre­ten, sah sofort die Chance, daraus Ka­pi­tal zu schla­gen. (…) Die Bahn ließ die Bürgerwehr ge­wäh­ren und auch die Polizei sah keine recht­liche Hand­habe zum Ein­schreiten. (…) Im Juli änderte die staat­liche Bahn­gesell­schaft extra die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen. Wer­bung für poli­ti­sche Parteien ist nun­mehr aus­drück­lich ver­bo­ten. Das Tra­gen eines T-Shirts mit Logo aber reicht al­lein nicht aus, sie aus dem Zug zu weisen: (…) „Bis­her wurde noch nie­mand aus einem Zug ge­wie­sen, der zu den Patrouillen ge­hört.“. (…) Die Polizei stellt fest: Das Vor­gehen der Rechten sei eine Pro­pa­gan­da-Aktion. Für die Sicher­heit in den Zügen habe das keiner­lei Be­deu­tung.

Lesen bzw. hören Sie bitte den hier nur in Auszügen wieder­gege­be­nen Bei­trag von Pe­ter Lan­ge (ARD-Stu­dio Prag) in vol­ler Län­ge auf www.tagesschau.de.

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