Wie die EU-Kommission am Donners­tag mit­teil­te, ist gegen Ungarn ein Ver­trags­ver­letzungs­ver­fah­ren er­öff­net wor­den. Die Kom­mis­sion geht damit gegen die syste­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von Kindern aus Roma-Fa­mi­lien vor. Kon­kret gehe es bei dem Ver­fah­ren „um Gesetz­ge­bung und büro­kra­ti­sche Praxis in Ungarn, die zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Roma-Kindern im Bil­dungs­bereich“ füh­ren, so Kom­mis­sions­spre­cher Christian Wigand. Ro­ma-Kin­der haben in Ungarn viel­fach nicht den gleichen Zu­gang zu Bil­dung wie an­dere Schü­ler. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion weist darauf hin, „dass der An­teil der Roma-Kinder an spe­ziel­len Schulen für geis­tig be­hin­derte Kinder un­ver­hältnis­mäßig hoch ist und dass Roma-Kinder auch in den Regel­schulen oft getrennt unter­rich­tet wer­den“. Dies ver­letze die EU-Direk­tive für eth­ni­sche und ras­si­sche Gleich­behand­lung (Council Direc­tive 2000/43/EC). Ähn­li­che Ver­fahren wegen Diskri­mi­nierung der Volks­gruppe hat die Kom­mission be­reits ge­gen Tschechien und die Slowakei ein­ge­leitet.

Die Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vor­wür­fe zu ant­wor­ten, dann wird die Lage neuer­lich be­urteilt. In einer ers­ten Stel­lung­nahme wies die unga­ri­sche Regie­rung die Vor­würfe zurück. Es lä­gen keine offiziellen Daten über Roma-Schüler vor, weil die ethni­sche Iden­ti­tät der Kinder in Un­garn amt­lich gar nicht er­fasst werde.

(dROMa)

Tweet