Romakinder benachteiligt: EU-Verfahren gegen Ungarn
Mai 27th, 2016 | Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden. Die Kommission geht damit gegen die systematische Diskriminierung von Kindern aus Roma-Familien vor. Konkret gehe es bei dem Verfahren „um Gesetzgebung und bürokratische Praxis in Ungarn, die zu einer Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungsbereich“ führen, so Kommissionssprecher Christian Wigand. Roma-Kinder haben in Ungarn vielfach nicht den gleichen Zugang zu Bildung wie andere Schüler. Die Europäische Kommission weist darauf hin, „dass der Anteil der Roma-Kinder an speziellen Schulen für geistig behinderte Kinder unverhältnismäßig hoch ist und dass Roma-Kinder auch in den Regelschulen oft getrennt unterrichtet werden“. Dies verletze die EU-Direktive für ethnische und rassische Gleichbehandlung (Council Directive 2000/43/EC). Ähnliche Verfahren wegen Diskriminierung der Volksgruppe hat die Kommission bereits gegen Tschechien und die Slowakei eingeleitet.
Die Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten, dann wird die Lage neuerlich beurteilt. In einer ersten Stellungnahme wies die ungarische Regierung die Vorwürfe zurück. Es lägen keine offiziellen Daten über Roma-Schüler vor, weil die ethnische Identität der Kinder in Ungarn amtlich gar nicht erfasst werde.
(dROMa)