Ein Gericht in Mazedonien hat die Behörden wegen Racial Profilings bei den Grenzkontrollen verurteilt. Angehörige der Roma-Minder­heit werden in Maze­do­nien syste­ma­tisch an der Aus­reise ge­hin­dert. Durch diese diskri­mi­nie­rende Praxis, die Staats­bürger je nach Ethnie unter­schied­lich be­han­delt und das Grund­recht auf Bewe­gungs­freiheit ver­letzt, wol­len die Be­hör­den ver­hin­dern, dass Roma aus Maze­donien in EU-Staa­ten um Asyl an­su­chen. Das Urteil des Ge­richts in Bitola, das Ende No­vem­ber ver­öf­fent­licht wurde, be­trifft den zwei Jahre zurück­lie­gen­den Fall eines Roma-Ehe­paars, das – ge­mein­sam mit seinen Enkel­kindern – Familien­an­ge­hörige in der Schweiz besuchen wollte und dem der Grenzübertritt aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit verweigert wurde. Das European Roma Rights Centre (ERRC) berichtet:

Sie waren die einzi­gen Reisen­den im Bus, bei de­nen mehr als nur der Reise­pass über­prüft wurde. Das Ehe­paar konnte alle erfor­der­li­chen Papiere, Rück­reise­tickets, 2.000 Euro Bar­geld und eine schrift­liche Einla­dungs­bestä­ti­gung vor­wei­sen. Den­noch wurde ihnen ver­boten, das Land zu ver­lassen, und der Bus fuhr ohne sie weiter.

Das Urteil verpflichtet das Innenministerium nun zur Zah­lung einer Ent­schädigung in der Höhe von je rund 500 Euro. Der Rechts­streit geht auf eine Initia­tive des Mazedo­ni­schen Verbands junger Rechts­anwälte zurück, der mit Unter­stützung des ERRC Klage ein­ge­bracht hatte. Es ist dies be­reits das zweite Urteil gegen rassis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung bei den Grenz­kontrol­len, das der Ver­band er­wir­ken konnte.

(dROMa-Red.)

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