Tschechien: Mit Armee gegen Roma?
Juni 26th, 2015 | Published in Rassismus & Menschenrechte
Bezirkswirtschaftskammer Ústí fordert Armee-Einsatz gegen Roma-Bevölkerung
id/Prager Zeitung: Die Bezirkswirtschaftskammer in Ústi nad Labem hat mit ihren Vorschlägen zu Maßnahmen gegen die sogenannte „Romaproblematik“ Aufsehen erregt. Laut einem Bericht des Nachrichtenservers „idnes.cz“ befasst sich die Kammer in einem öffentlichen Aufruf mit dem Bevölkerungsrückgang in Ústí und stellt diesen in direkten Zusammenhang mit der dortigen Roma-Bevölkerung. So würden die „anständigeren und weniger aggressiven Elemente stets verdrängt“, heißt es unter anderem in dem von „idnes.cz“ zitierten Papier. Auch seien die Immobilienpreise wegen der Roma-Bevölkerung auf niedrigem Niveau. Die Kammer schlägt deshalb vor, die Anzahl der Roma in Ústí festzustellen, ein Auszahlungslimit bei Sozialleistungen einzuführen und die Armee zur „Sicherung der Ordnung“ in die Straßen der Stadt zu schicken. „Die Armee kann damit sofort beginnen, die Städte würden dadurch viel einsparen. Wachdienste in den Ghetto-Siedlungen wären dafür eine ideale praktische Vorbereitung“, heißt es in dem Dokument (…). Die Vorschläge sind bei Politik, Sozialexperten und auch der Tschechischen Wirtschaftskammer in Prag auf deutliche Kritik gestoßen. (…)
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