Heute Sonntag stimmt die Schweiz – wieder einmal – über die Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Die politische Debatte, die mit seltener Heftigkeit geführt wurde, dreht sich um die angebliche Bedrohung durch Rumänen, Bulgaren – und insbesondere Roma. Die Abstimmungsgegner schüren nach Kräften Überfremdungsängste und malen das Schreckgespenst krimineller Roma an die Wand, die demnächst zu Hunderttausenden vom Balkan über die geöffneten Grenzen in die Schweiz strömen würden. Auf den Plakaten, mit denen die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Land vollgepflastert hat, fallen bösartige schwarze Raben mit ihren scharfen Schnäbeln über eine wehrlose Schweiz her: das Bild eines räuberischen Überfalls. „Freipass für alle?“, fragt dazu die SVP.

Das rassistische Horn, in das die Abstimmungsgegner blasen, veranlasste die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) im Jänner zu einer öffentlichen Stellungnahme, in der sie die Stigmatisierung der Roma im Abstimmungskampf zurückwies:

„Bereits sind Anzeigen zur Abstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit mit hetzerischem Charakter gegen die Roma lanciert und diskriminierende Sonderlösungen für Fahrende propagiert worden. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wendet sich entschieden gegen eine Stigmatisierung der Roma-Bevölkerung und der Jenischen, ob sesshaft oder fahrend.“

Um sachliche Gegenargumente schert sich die Kampagne allerdings nicht. Etwa dass bulgarische wie rumänische Staatsangehörige ohnehin schon seit 2004 visumsfrei in die Schweiz einreisen und sich dort drei Monate lang legal aufhalten dürfen. Oder dass selbst bei einem Ja eine siebenjährige Übergangsfrist für Bürger der neuen EU-Staaten gilt. Ebenso unberücksichtigt bleibt der Umstand, dass nicht einmal die bereits bestehenden Vorauskontingente für Bulgaren und Rumänen auch nur annähernd ausgeschöpft werden.

Besonderen Anstoß am Rabenplakat nahmen übrigens die eidgenössischen Vogelschützer, die meinten, die an sich nützliche Gattung der Raben vor dem unstatthaften Vergleich mit den osteuropäischen Roma in Schutz nehmen zu müssen.

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