Die dem Innenministerium unterstehende Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat in einer Aussendung ein Schussattentat auf eine Lager von Fahrenden in Galbisio bei Bellinzona im Tessin verurteilt. Der Schuss, der am Freitag letzter Woche – offenbar von einem Auto auf der nahen Autobahn aus – abgefeuert wurde, traf ein Fahrzeug; verletzt wurde niemand. Laut der Presseagentur Kipa handelt es sich bei den Fahrenden um eine Roma-Gruppe. Ähnliche Vorfälle hatten sich in den vergangenen Jahren schon in Biasca, Mendrisio, Balerna, Gudo und in San Vittore ereignet. Die Attentate gingen zwar meist glimpflich aus, die Poliziei konnte die Heckenschützen jedoch nie ausfindig machen. Auch der Tessiner Bischof Pier Giacomo Grampa hat den Angriff scharf verurteilt: Mit Schüssen löse man keine Probleme, mahnte der Bischof in einem Artikel im „Giornale del Popolo“. Dies sei ein kriminelles Verhalten und Zeichen von einem „großen Sitten- und Wertezerfall“. Die eigentlichen, politischen Hintergründe des Vorfalls kommen in der Meldung der „Neuen Zürcher Zeitung“ zur Sprache:

„Die Tessiner Regierung bemüht sich seit Jahren, Zonen für Fahrende zu definieren. Doch die Gemeinden, in denen man entsprechende Gelände ausgemacht hat, gingen stets auf die Barrikaden. Justizdirektor Luigi Pedrazzini (cvp.) schliesst daher nicht aus, dass der Staatsrat demnächst ein Machtwort sprechen werde. Man könne den Fahrenden Halteplätze nicht verwehren, sagte Pedrazzini (…). Diese Pläne stossen wiederum der Lega dei Ticinesi sauer auf. Den Fahrenden soll es verboten werden, im Tessin zu stoppen, schrieb Lega-Präsident Giuliano Bignasca am Sonntag in seinem Parteiblatt. «Basta nomadi in Ticino!!», lautet seine Forderung.“

Für die EKR ist der aktuelle Vorfall im Tessin nur die „Spitze des Eisberges“. Auch sie sieht die Hintergründe des Angriffs im politisch und medial aufgeheizten Klima und in der Weigerung vieler Gemeinden und Kantone, der Pflicht zur Einrichtung bzw. zum Erhalt von Standplätzen nachzukommen:

Auch wenn die näheren Umstände des Anschlages noch nicht geklärt sind, muss der erneute Angriff auf Fahrende aufrütteln. Es ist nicht das erste Mal, dass Fahrende im Tessin von unbekannten Tätern ins Visier genommen werden. (…) Das Klima gegenüber Fahrenden hat sich in der Schweiz im Allgemeinen und im Speziellen im Tessin verschlechtert. Verschiedene Tessiner Zeitungen verschärfen den Ton gegenüber Fahrenden und prägen damit den öffentlichen Diskurs. Zudem droht dem Durchgangsplatz für Fahrende in Lugano/Monte Ceneri auf Ende Jahr die Schliessung, ohne dass die Verhandlungen um einen Ersatz zu einem Ergebnis geführt hätten. Es ist bedenklich, dass Vertreter der Lega dei Ticinesi als Reaktion auf den Vorfall, jegliches Anhalten von Fahrenden im Tessin verbieten wollten. Anderseits haben Regierungsrat Luigi Pedrazzini und Bischof Giacomo Grampa den jüngsten Vorfall erfreulicherweise mit klaren Worten verurteilt.

Obschon die Verfassung die Diskriminierung aufgrund der Lebensform verbietet und die Schweiz das Rahmenabkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert und damit Fahrende als kulturelle Minderheit anerkannt hat, erfahren Fahrende immer wieder solche Diskriminierungen. Die EKR sowie auch die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende rufen die Kantone und Gemeinden dringend dazu auf, die Lebensbedingungen für Fahrende durch die Schaffung von Stand- und Transitplätzen endlich zu verbessern. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben: Dass solche Taten wie der jüngste Angriff vorkommen, hat auch mit der strukturellen Diskriminierung, die Fahrende erleiden, zu tun. Zum Thema der Standplätze ist für nächstes Frühjahr eine grössere Tagung geplant.

Weitere Artikel im dROMa-Blog über die Schweiz:
Schwarze Raben (8.2.2009)
Genfer Roma-Bettler aus Haft entlassen (28.12.2009)
Schweizer Rücknahmeabkommen mit Kosovo (6.2.2010)

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