„Nur noch eine Farce“
November 15th, 2018 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Vorarlberg: Kritik an BFA-Abschiebebescheiden
Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer, der sich als Rechtsbeistand u.a. für Armutsmigranten und bettelnde Menschen in Vorarlberg einsetzt, berichtet in einer Aussendung von einem aktuellen Fall aus der Spruchpraxis des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – nicht das einzige Negativbeispiel, das in letzter Zeit an die Öffentlichkeit gelangte (siehe etwa hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Dr. Schäfer schreibt:
Sie haben in den letzten Wochen sicherlich immer wieder von Abschiebungen gehört. Wer steckt eigentlich dahinter, wer ordnet eine solche Abschiebung eigentlich an? Dies ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
Hier habe ich Ihnen zwei Snippets aus zwei Bescheiden herauskopiert. Der erste Bescheid vom Anfang Oktober 2018 geht gegen eine 20-jährige Mutter, der zweite Bescheid gegen ihre zwei Kinder, ein und drei Jahre alt (alle Bescheide wurden am selben Tag ausgestellt). Alle drei sind Unionsbürger und sollen aus Österreich im November 2018 ausgewiesen werden. Bei der Mutter wird noch vom BFA im Bescheid geschrieben:
Bei den Kindern im Bescheid steht:
Während also bei der Mutter zumindest der Anschein gewahrt wird, dass gegen den Lebensgefährten und Vater der Kinder noch ein Verfahren mit ungewissem Ausgang geführt wird, wird im Bescheid der Kinder vom BFA bereits eine klare Sprache gesprochen, nämlich dass das Ergebnis schon feststeht: Der Vater wird auch ausgewiesen. Read the rest of this entry »