Räumung des besetzten Holocaust-Denkmals
Mai 24th, 2016 | Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte | 5 Comments
Stellungnahme der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas:
Berlin – Besetzung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas aus Protest gegen drohende Abschiebung
Am Sonntag, den 22. Mai 2016, besetzten ab 16.30 Uhr bis zu 70 Personen das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, um gegen die Abschiebung von Roma aus Deutschland in ihre als »sicher« geltenden Herkunftsländer zu demonstrieren. Angehörige der Minderheit sind insbesondere auf dem Balkan massiver Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt. Unter den Demonstranten waren etliche Romafamilien mit Kindern, die seit langem in Deutschland leben und denen unmittelbar die Abschiebung droht. Die Veranstaltung war polizeilich nicht genehmigt. Auch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die das Denkmal betreut, war nicht informiert.
Mehr als sechs Stunden verhandelten die Stiftung und Angehörige der Minderheit, die Polizei und Politiker mit den Besetzern. Zugleich bemühten sich weitere Vertreter der Sinti und Roma aus ganz Deutschland – darunter Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma – in zahlreichen Telefonaten mit den Sprechern der Demonstranten um Vermittlung. Schließlich waren diese allerdings nicht bereit, das Denkmalsgelände zu verlassen. Vorschläge seitens der Polizei zu alternativen Versammlungsorten in unmittelbarer Nähe wurden abgelehnt.
Vor allem weil unter den Teilnehmern Säuglinge und Kinder sowie kranke Frauen waren, entschied die Stiftung gegen 24 Uhr in Rücksprache mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung, die Besetzung durch die Polizei beenden zu lassen. Lediglich einige männliche Demonstranten leisteten Widerstand. Gegen 0.45 Uhr hielten sich keine Personen mehr im Denkmal auf. Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs wurden bewusst nicht erstattet.
Die Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen und kritisiert die gängige Abschiebepraxis. Deshalb hat sie unter anderem das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas initiiert. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas ist ein Ort des Gedenkens an die bis zu 500.000 Opfer des Völkermordes und kein Platz für politischen Protest. Dies widerspricht der Würde des Ortes und ist insbesondere auf Wunsch des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Deutschlands in der Besucherordnung des Denkmals festgehalten.
(Text: Pressemitteilung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, 23.5.2016)
Anm. d. Red.: Die Stiftung entschied sich für ein polizeiliches Vorgehen gegen die Besetzer. Folgt man den Ausführungen der Presseaussendung handelte es sich also um eine Räumung aus humanitären Gründen (aus Rücksicht auf „Säuglinge und Kinder sowie kranke Frauen“) und um der Würde des Ortes zu entsprechen. Die Bilder von der gewaltsamen Räumung jedoch zeichnen ein weniger „humanitäres“ Bild. Laut Mitteilung der Polizei wurden zudem nach der Denkmal-Besetzung drei Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Mai 24th, 2016 at 13:34 (#)
Die Stiftung agiert widersprüchlich: sie erklärt sich jetzt nachträglich solidarisch mit den Menschen, deren Räumung durch die Polizei sie selbst “in Rücksprache mit Prof. Dr. Norbert Lammert” mitten in der Nacht veranlasst hat.
Mai 24th, 2016 at 16:04 (#)
“Dies widerspricht der Würde des Ortes und ist insbesondere auf Wunsch des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Deutschlands in der Besucherordnung des Denkmals festgehalten.”
Romani Oskar Rose ist ein deutscher Sinto und ist seit 1982 Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
Romani Rose setzt sich für Gleichberechtigung der deutschen nationalen Minderheit der Sinti und Roma ein, für den Schutz aller Roma vor Rassismus und Diskriminierung sowie für die Aufklärung des Ausmaßes und des historischen Stellenwerts des Porajmos, des Völkermords an den europäischen Roma.
Seit den 1970er Jahren widmete Rose sich intensiv der Bürgerrechtsarbeit für seine Minderheit. Ausgangspunkt war für ihn die Feststellung, dass der Antiziganismus “mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs … nicht aus den Köpfen verschwunden” sei und dass “sich die deutsche Politik mit ihrer Geschichte sehr schwer getan” habe. Das zu ändern habe bedeutet, als verfolgte Minderheit “sich das Bewusstsein für das Recht erkämpfen” zu müssen.
Daher trat 1980 eine Gruppe Sinti auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau in den Hungerstreik, nachdem ihr vom bayerischen Innenministerium die Akteneinsicht in die Unterlagen der 1970 aufgelösten „Landfahrerzentrale“ verweigert wurde. Der Hungerstreik, an dem Romani Rose als Sprecher teilnahm, wurde zu einem weltweit beachteten Ereignis, das für das Gedenken an den nationalsozialistischen Völkermord, die Wahrung der Bürgerrechte und die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe der Minderheit in Deutschland ein wichtiger Anstoß war.
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Deursche Sinit dürfen Protest in einer Gedenkstätte (Dachau) machen …
… aber Roma vom Balkan dürfen es offensichtlich nicht .. (Berlin)
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https://de.wikipedia.org/wiki/Romani_Rose
Mai 26th, 2016 at 15:14 (#)
Zu ihre Stellung Name als Roma Organisation die Besatzung des Denkmals an über 500.000 ermordete Sinti und Roma: Was mich als Roma besonders stört die Vorwürfe die sie gegenüber die protestierende Roma als Besatzer des Denkmahls eure höhst heuchlerische Stellungnahme zu den verzweifelten Roma die seit Jahrzehnten für ein faires und vor allem fakten bezogenes asylverfaren Höfen werden seitens der Deutsche Regierung seit der 80 Jahre bis heute immer wieder asylverscherfungen durchgesetzt nur um die diskriminierest ,ausgegrenzte, verfolgte größte Minderheit Europas vom Asyl Gesetz zu entfernen wir wiesen das alle Asyl Verschärfungen bis heute nur ein Grund hätten die Roma Minderheit den recht auf Asyl zu ververen.Was machen sie als Roma Organisation in dieser aktuelle Situation sie rechtfertigen die gewaltsame Räumung als richtige was ist das für ein Kampf den sie für die Rechte von unsere Menschen führen wenn sie die selber worgenweisse haben wie die deutsche Regierung die Roma abschiebt grade wegen solche Organisationen von Roma die nur ihre eigene Interessen vertreten, können wir Roma nicht Schafen zu unsrem recht zu kommen. Es tut besonders weh wen die eigene Leute uns rauswerfen aus dem Ort wo sich endlich nach 70 Jahren die deutsche Regierung ein Denkmal für die ermordete Sinti und Roma gebaut hat .Außerdem nutzen sie nicht die Rede vom den Sprecher der protestierende das er sich nicht richtige artikulieren kann um die Situation der Roma in den Balkan Länder zu erklären sie als Roma Organisation und vor allem auch der Deutsche Regierung wiesen sehr gut wie es den Roma in den betreffende Länder geht nur es passt nicht in de abschotungs,ausgernzungs Politik der selber Regierung .Sohlen sie nur Lessen die Berichte von Menschenrecht Organisationen wie Amnesty international,UNHCR,Geselschaft für bedrohte volker,Helsinski Komitet.Aber dieser relevante beriechet werden ignoriert oder sohlen die noch besser die Richtlinien der Eu für die kumulative Diskriminierung und Abgrenzung diese sich immer wieder widerholen seit Jahrzehnten ist das ihre Meinung nach nicht asylrelevante Grunde???.
Mai 26th, 2016 at 15:50 (#)
Wieso wird mein Kommentar nicht veröffentlicht? Haben sie Zensur wen ein Kommentar ihnen nicht passt??
Mai 27th, 2016 at 10:04 (#)
Sehr geehrter Herr Ridarov,
die hier wiedergegebene Stellungnahme stammt nicht von unserer NGO, sondern von der für das Denkmal verantwortlichen Stiftung. Dies geht aus dem Beitrag deutlich hervor. Diese Stellungnahme blieb von uns auch bewusst nicht gänzlich unkommentiert – ich bitte Sie, auch die redaktionellen Hinweise am Ende des Textes zu beachten. Zuvor hatten wir hier bereits die Pressemitteilung der IL Berlin veröffentlicht (und somit auch die Perspektive der Demonstranten wiedergegeben). Bezügl. Abschiebepraxis, Asylrecht, vermeintlich “sichere Herkunftsstaaten” etc. berichten wir regelmäßig und ausführlich und haben hierbei stets unmissverständlich Position für die Wahrung von Menschen- und Minderheitenrechten bezogen.
Mit freundlichen Grüßen,
dROMa-Redaktion