Politik

Tag der Volksgruppen im Parlament

Dezember 12th, 2023  |  Published in Politik, Veranstaltungen & Ausstellungen

Parlament in Wien (Foto: Manfred Werner/WikiCommons)Am Tag der Volksgruppen rückt das Parlament am 12. Dezember 2023 die Vielfalt der Volks­gruppen in den Fokus und würdigt ihre be­deu­tende Rolle als integra­len Bestand­teil der kultu­rellen Identität Österreichs. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in einem ab­wechs­lungs­reichen Tages­programm wider. Dieses spannt mittels unter­schied­licher themati­scher Schwerpunkte einen sichtbaren Bogen der sprach­lichen und kulturellen Vielfalt, zeigt den un­ver­zicht­baren und wertvollen Beitrag der Volks­gruppen in der Gesell­schaft auf und schafft Raum, um über künftige Ent­wicklungen, Erfor­dernisse und Maßnahmen in den Diskurs zu treten. Auch den Anliegen junger Mitglieder von Volks­gruppen wird Gehör geschenkt, da sie nicht nur die kultu­rellen Traditionen ihrer Volks­gruppen bewahren, son­dern auch proaktiv an der Gestaltung einer integra­tiven Zukunft mitwirken. Dieser beson­dere Tag setzt ein starkes Signal für die Wert­schätzung und An­erkennung der sprachlichen und kul­turellen Diversität jeder einzel­nen Volks­gruppe.

→Zum Tagesprogramm

Aus Anlass des 30. Jahrestags der Anerkennung der Roma hat die für Volks­gruppen zu­stän­dige Bundes­minis­terin Susanne Raab bereits gestern zu einem Festakt ins Bundes­kanzler­amt ein­geladen.

(Text: Parlament)

Weltspiegel Doku: Roma in der Slowakei

November 18th, 2023  |  Published in Film & Theater, Politik, Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte

Weltspiegel Doku: Roma in der Slowakei – Gibt es einen Weg aus der Armut? (MDR)
Dokumentation (45 Min.)

Eine Problemdoku mehr, die übersieht, dass auch in der Slowakei ein großer Teil der Roma nicht in solchen Elends­sied­lungen lebt, dass es selbstbestimmte Roma gibt, die ein normales, erfolgreiches Leben führen, ganz ohne Pater­nalis­mus. Vor allem skizziert dieser Bericht die Lethargie der mar­ginali­sier­ten Roma als den eigent­lichen Kern des Problems – den er­drücken­den Rassismus der Mehrheits­gesell­schaft und der Politik hin­gegen, der über allem liegt (und der in der Sendung ja auch des Öfteren an­klingt), ent­lässt die Doku dann doch allzu leicht aus der Ver­ant­wortung. Das be­ginnt schon damit, wie der Beitrag anfangs die „Problem-Ro­ma“ und dann die überaus freund­lichen „norma­len“ Slowaken einführt. Eine Roma-TV-Doku nicht ohne Schief­lagen, aber sehens­wert. (dROMa)

Das Erste, Weltspiegel, 13.11.2023

Aus der ARD-Programmankündigung: Rund 500.000 Roma leben in der Slowakei – in Bezug auf die Bevöl­kerungs­größe eine der stärks­ten Roma-Min­der­hei­ten in Europa. Die Roma leben größten­teils in Ghettos und Slum­sied­lungen, in ärms­ten Ver­hält­nis­sen, mit nur weni­gen Ver­bindun­gen zum Rest der slo­waki­schen Be­völ­ke­rung. Seit Jahr­zehn­ten gibt es Bestre­bun­gen, die Roma gesell­schaft­lich zu in­tegrie­ren, sie aus ihrer Parallel­welt heraus­zu­holen. Die meis­ten Pro­jekte – viele halb­herzig initiiert – sind ge­scheitert. Teil­weise auch auf­grund man­gelnden In­teres­ses oder der Re­signa­tion vieler Roma. Read the rest of this entry »

Roundtable: Wie Selbstorganisationen stärken?

November 14th, 2023  |  Published in Einrichtungen, Politik, Veranstaltungen & Ausstellungen

Romano Svato: Roundtable im Parlament in Wien, November 2023Roundtable im Parlament: Wie kann der Staat die Selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen der Ro­ma und Sin­ti in Ös­ter­reich stär­ken? Struk­tu­ren und Nar­ra­ti­ve der Zu­kunft

Eine Veranstaltung von Romano Svato

→zum Video auf Youtube (Beginn: Min. 12:00)

Aus der Ankündigung von Romano Svato:
Die Bürger­rechts­bewe­gung der Rom*nja und Sin­ti*zze in Österreich be­findet sich im Um­bruch. Der­zeit gibt es Fort­schritte wie den Be­schluss zu einem Gedenk­ort in Erin­nerung an die Opfer der natio­nal­sozia­lis­ti­schen Ver­folgung. Gleich­zeitig arbeiten die meisten Selbst­organi­satio­nen unter prekä­ren Bedin­gungen und ohne jegliche nach­haltige Per­spek­tive. Die Kultur und Sprache der Roma als histo­rischer Teil europ­äi­scher Kultur bleibt das Stiefkind aller politi­schen Be­mühun­gen. Zudem existie­ren keine eigenen Orte des Aus­tausches – schon gar keine „Save Spaces“ für die Com­mu­nitys. Eine um­fas­sende An­erken­nung der Roma und Sinti bedingt jedoch immer einen vor­han­denen politi­schen Willen. Im Dialog zwischen Politik, Bürger­rechts­be­weg­ung und Künst­ler*in­nen werden Ent­wick­lun­gen und Mög­lich­keiten dis­kutiert.

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„Diesen Respekt verdienen wir!“

September 28th, 2023  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Jenische LogosOffener Brief der Jenischen an Integrations­ministerin Susanne Raab


Im Jänner 2020 hat die österreichische Regierung in ihrem Regie­rungs­programm „Aus Ver­ant­wor­tung für Öster­reich“ die Prü­fung der An­er­ken­nung der Jenischen an­ge­kün­digt. Heute, fast vier Jahre später, ist dies­be­züg­lich lei­der nur Still­stand zu sehen. Des­halb schicken der Verein Jenische in Öster­reich, der Euro­pä­i­sche Jeni­sche Rat und das Jeni­sche Archiv einen offe­nen Brief an die zu­stän­dige Bun­des­minis­terin Susanne Raab.

Sehr geehrte Frau Ministerin Susanne Raab,

wie Sie wissen, hat die im Regierungsprogramm vom Jänner 2020 an­ge­kündigte „Prüfung der Anerken­nung der jenischen Volks­gruppe in Ös­terreich“ bislang nicht nur nicht statt­ge­funden, sie hat zudem noch nicht einmal be­gonnen. Angesichts der bereits ver­striche­nen Regierungs­zeit wird sie wohl ein reines Lippen­bekenntnis gewesen sein? Wir, der „Verein Jenische in Österreich“, Spre­cher:innen der jeni­schen Volks­gruppe in Öster­reich, haben uns am 30. Jänner 2020 erst­mals an Sie gewandt, be­kommen aber bis heute, bei Ihnen als zustän­diger Ministerin, nicht nur keinen Termin, nein, auch Medien­anfragen zum Thema werden nicht be­ant­wortet. Besorgt um unsere liberale Demo­kratie und irritiert über Ihr Ver­halten, oder besser gesagt, Nicht-Ver­halten, bleibt uns nur mehr dieser Versuch, mit Ihnen in Kon­takt zu treten.

Den Angehörigen einer in Österreich immer besonders diskrimi­nier­ten Minderheit – den von Ihnen igno­rierten Jenischen – sig­nali­sieren Sie damit vor allem eines: Nicht­an­er­ken­nung, um­gangs­sprachlich: Ablehnung. Die Nicht­an­erken­nung dieser Volksgruppe impli­ziert auch die Nicht­aner­kennung des Unrechts und Leids, das an Jenischen in der Nazi-Dik­tatur verübt wurde. Die Dis­kriminie­rung hat 1945 nicht aufgehört. Uns Jenischen hat sich diese Ab­lehnung ein­ge­brannt, wir müssen bis heute damit leben, immer unter Gene­ral­verdacht zu stehen.

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Affäre Aiwanger: „Unfassbarer Zynismus“

September 5th, 2023  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Geschichtspolitischer Klimawandel: Hubert Aiwanger (Foto: World Tourism Organization/UNWTO), Lizenz: CC BY-NC-ND 2_0„Nicht ernst gemeint!“: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weist die jetzt vor­ge­legte öf­fent­li­che Ent­schul­di­gung des stell­ver­tre­ten­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Bayerns Hubert Ai­wan­ger zu­rück. Der Zentral­rat be­fürch­tet Ver­harm­lo­sung der natio­nal­so­zialis­ti­schen Ver­­bre­chen.

Sein Verhalten gegenüber den Millionen Er­mordeten jüdischer Men­schen und Sinti und Roma ent­schul­digt Herr Aiwanger heute mit seinem dama­ligen jugend­lichen Alter. Dabei sieht sich Herr Aiwanger selbst als ein Opfer einer politi­schen Kam­pagne und weist gleich­zeitig die öffent­liche Kritik an seiner Person zurück. Dies kann nicht ak­zep­tiert werden.

Dieser unfassbare Zynismus ist unverzeihlich. Er schadet den Bemü­hun­gen von Bildungs­ein­richtun­gen, die die Ver­ant­wortung für unse­re Demokratie und unse­ren Rechtsstaat über­nehmen, und stärkt das Agieren von demo­kratie­feind­li­chen Parteien.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sieht in dieser auf­ge­heizten Dis­kussion auch eine ge­sellschafts­politische Klima­ver­änderung, deren Ziel die Stärkung eines neuen Rechts­extre­mismus und Natio­nalis­mus ist. Read the rest of this entry »

Der Völkermord und die Bundesrepublik

September 5th, 2023  |  Published in Geschichte & Gedenken, Literatur & Bücher, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Sebastian Lotto-Kusche: Cover 2022Sebastian Lotto-Kusche: Der Völkermord an den Sinti und Roma und die Bun­des­repub­lik. Der lange Weg zur An­er­ken­nung 1949–1990 (=Schrif­ten­rei­he der Viertel­jahres­hefte für Zeit­ge­schichte, 125), De Gruyter Ol­den­bourg, Berlin 2022, 264 S.

Die Studie untersucht die diskursiven Kämpfe um die Anerkennung des NS-Völker­mords an Sinti und Roma in der Bundes­republik bis 1990. Dabei wird unter An­erken­nung zweier­lei ver­standen: die Ak­zeptanz der Verbände der Sinti und Roma als legitime Gesprächs­partner der Bundes­regierung sowie die Be­wertung der „NS-Zi­geuner­ver­folgung‟ als „rassisch‟ moti­viertes Verbrechen in Politik und Wissen­schaft. Auf der Grund­lage um­fassenden Quellen­materials von Bundes­behörden und politischen wie zivil­gesell­schaft­li­chen Akteuren ent­steht eine Diskurs­geschichte dieses lang­wierigen An­erkennungs­pro­zesses. Sie zeigt, dass bis tief in die 1960er Jahre hinein ein durch und durch rassisti­sches Bild der na­tio­nal­sozialis­ti­schen Politik gegen Sinti und Roma vor­herrschte. Dieser Denkstil, der von traditio­nellen Vor­urteilen über „Zigeuner­kriminalität‟ ge­prägt war, geriet in den 1970er Jahren mit der Rezeption von inter­natio­na­len For­schungs­arbeiten im­mer stärker unter Druck. Doch erst in den 1980er Jahren begann mit der An­erken­nung der Sinti und Roma als Gesprächs­partner durch Bun­des­kanzler Helmut Schmidt auch die Er­forschung des NS-Mas­sen­verbrechens.

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„ROMA: Der Kampf um Anerkennung“

August 26th, 2023  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Radio, Podcast & TV

Screenshot aus der Reportage in Österreich-Bild (ORF)ORF2: Österreich-Bild (27 Min.)
So., 27.8.2023, 18.25 Uhr

In der ORF-Dokumentation zeichnet Ge­stal­te­rin Katha­rina Graf-Ja­nos­ka in ORF 2, den Weg der Roma zur An­er­ken­nung als Volksgruppe nach. Eine Produktion aus dem Landesstudio Bur­genland.

Am 16. Dezember 1993 werden die Roma offiziell als Volksgruppe an­erkannt. Die Be­strebun­gen, die zur An­erken­nung als sechste Volks­gruppe in Österreich führen, be­ginnen aller­dings schon einige Jahre zuvor sowohl im Burgenland als auch in Wien. Junge Roma und Romnja, die Söhne und Töchter der Holo­caust­über­leben­den, begin­nen sich all­mählich gegen die an­haltende Dis­kriminie­rung und Aus­grenzung zu wehren: Denn bis Ende der 1980er-Jahre werden Roma-Kinder auto­ma­tisch in die Sonderschule ab­geschoben, jungen Erwachsenen wird der Zugang zum Arbeits­markt erschwert und es wird ein Lokalverbot verhängt.

1989 wird der erste Romaverein gegründet, der „Verein Roma Oberwart“ – ein erster Schritt in Richtung An­erken­nung. Und es ist ein langer und schmerz­hafter Weg, der hinter der noch jungen Volks­gruppe liegt. Es ist diese tragische und teil­weise unfass­bare Geschichte, die bis heute nachhallt: geprägt von Vor­urteilen, Dis­krimi­nierung, bis hin zur Ermordung von 90 Pro­zent der in Österreich le­benden Roma und Romnja im National­sozialis­mus.

Die Anerkennung der Roma als Volksgruppe ist ein Wendepunkt, der vieles, aber nicht alles ver­ändert. Zu spüren bekommt dies die noch junge Volks­gruppe in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995, als eine Rohrbombe nahe der Roma-Siedlung in Oberwart vier junge Roma tötet. Das Attentat erregt nicht nur natio­nale, sondern auch inter­natio­nale Auf­merk­sam­keit, durch die sich die Volks­gruppen­arbeit inten­siviert. Wenige Monate später kon­stituiert sich der Volks­gruppen­beirat der Roma. Read the rest of this entry »

Rassismusvorwurf: „Lagebild zur Clankriminalität“

Juli 9th, 2023  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Lagebericht zur Clankriminalität 2022 (Grafik auf dem Cover des Berichts)Eine Frage der Abstammung? Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert „Lage­bild zur Clan­kri­mi­na­li­tät 2022 in Nie­der­sachsen“

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kriti­siert, dass im „Lagebild zur Clan­krimina­lität 2022 in Niedersachsen“, das am 26. Juni dieses Jahres von der nieder­säch­si­schen Innen­ministerin Daniela Behrens und der Justiz­minis­te­rin Dr. Kathrin Wahlmann vor­ge­stellt wurde, Eigen­tums­­delikte von den Er­mitt­lungs­­behör­den zu einer Frage der Ab­stam­mung dekla­r­iert wurden, indem sol­che Taten einer „kriminellen Groß­familie aus der Ethnie der Roma“ zu­geschrie­ben wurden.

„In dem Lagebericht werden auch Vorwürfe wie der Diebstahl von Kleidung und Mobil­tele­fonen erhoben, die zu schreck­lichen Alltags­erfah­run­gen in vielen Ge­schäften und Kauf­häusern gehören und hohe Schäden ver­ur­sachen“, stellte Romani Rose klar. „Der Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma kritisiert, dass in diesem Lage­bild Straftaten, die selbst­ver­ständ­lich verfolgt und ver­urteilt werden müssen, im Falle unse­rer Minder­heit zu­sätzlich mit der Ab­stammung und in Ver­bindung mit Clan­kriminalität aus­ge­wiesen werden. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma sieht darin eine Fort­setzung der rassis­tischen und anti­ziganis­ti­schen Erfassung, die trotz der leid­vollen Geschichte un­serer Minder­heit und trotz des Verbots in unserer Ver­fassung wider­recht­lich weiter­betrie­ben wird“, er­klärte Romani Rose.

„Dadurch werden deutsche Sinti und Roma ausgegrenzt, stigmatisiert und kri­mi­na­li­siert und in den Fokus von Clan­kriminalität gerückt, die in der Wahr­nehmung der Öffent­lich­keit mit Schwerst­kriminalität in Ver­bindung steht. Diese Form von Kriminalisierung ge­gen­über unserer Minderheit gibt den Rechts­extremen die Munition zur Recht­fertigung ihrer Gewalt­taten, wie sie schon sehr oft gegen­über unserer Minder­heit ausgeübt wurden“, er­gänzte Rose.

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Slowakei baut Roma-Bürgerstreifen aus

Juli 6th, 2023  |  Published in Politik

Roma-Streife in der Slowakei (Foto: Partnerská Dohoda)50 Millionen Euro für Roma-Patrouillen

RSI/RTVS: Fünfzig Millionen Euro aus EU-Geldern werden in die Unter­stützung von Roma-Pat­rouil­len in den slowa­kischen Ge­meinden fließen. Darüber infor­mierte Minister­prä­sident Ľudovít Ódor ge­meinsam mit In­vesti­tions­minister Petr Balík auf einer Presse­konferenz. Laut Ódor sorgen Roma-Streifen effi­zient für öffent­liche Ordnung und wer­den in den Dörfern respek­tiert: „Diese Pa­trouil­len waren schon in über 250 Gemein­den tätig. Dabei wurden etwa 1.400 Arbeits­stellen ge­schaffen.“

Laut dem Bevollmächtigten der slowakischen Regierung für Roma-Ge­mein­schaften Ján Hero bestand großes Interes­se an einer Fort­setzung der Patrouillen:„Das Haupt­ziel der Roma-Pat­rouillen ist die Ver­besserung der Umwelt in Gemeinden mit mar­gina­li­sier­ten Roma-Ge­mein­schaften. Außer­dem sollen sie die lokale Ent­wicklung unter­stützen, die öffent­liche Ordnung auf­recht­erhal­ten sowie Leben, Gesundheit und Eigentum durch Infor­ma­tions- und Prä­ven­tions­akti­vi­täten schützen.“

Mitglieder der Patrouillen sind verpflichtet, sich in den Bereichen, in denen sie tätig sind, weiter­zu­bilden. Innerhalb der Gemein­schaft fun­gieren sie als Vorbilder. Antrags­berechtigt sind alle Gemeinden mit Roma-Ge­mein­schaften, die im Atlas der Roma-Ge­mein­schaften aus dem Jahr 2019 an­geführt sind und min­destens 80 Roma-Be­wohner haben. Der Bürger­meister der Siedlung Luník IX im ost­slowa­ki­schen Košice, Marcel Šaňa, be­zeichnete das Projekt der Roma-Pat­rouil­len als Erfolg: Read the rest of this entry »

Festveranstaltung: 30 Jahre Anerkennung

Mai 21st, 2023  |  Published in Einrichtungen, Politik, Veranstaltungen & Ausstellungen

Parlament: Roma-Festveranstaltung 2023 (Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)1993–2023: 30 Jahre Anerkennung der Roma als Volks­grup­pe in Österreich. Fest­ver­an­stal­tung an­läss­lich des In­ter­­na­tion­a­len Roma-Ta­ges im Par­la­ment

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages und des 30-jähri­gen Jubi­läums der An­erken­nung als autoch­thone Volks­gruppe in Österreich fand im Par­lament eine Fest­ver­anstaltung statt. Der als Festredner ge­ladene Vor­sitzende des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose warnte vor einem An­wachsen des Anti­ziganis­mus in Europa, der eine Gefahr für die Gesell­schaft, den Rechts­staat und die Demo­kratie darstelle.

Als Reaktion darauf braucht es für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka etwa den Abbau von Vor­urteilen durch kon­sequente Bildungs­arbeit. Sobotka sprach sich außerdem so wie alle ande­ren Red­ner:innen für die Er­richtung eines eige­nen Mahnmals zum Gedenken für die in der NS-Zeit er­morde­ten Roma und Sinti aus.

Sowohl Bundesratspräsident Günter Kovacs als auch die für Volksgruppen zu­ständige Minis­terin Susanne Raab be­zeich­neten die An­erkennung der Roma und Sinti als Minder­heit vor 30 Jahren als einen „Meilen­stein öster­rei­chi­scher Min­derheiten­politik“.

In einem Podiumsgespräch diskutierten die Botschafter Tschechiens, Ungarns und der Slowakei mit dem Vor­sitzenden des Volks­gruppen­beirats der Roma Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath und der Polito­login Mirjam Karoly über Chancen, Mög­lich­keiten und Ent­wicklun­gen im Sinne einer gedeih­lichen und zu­kunfts­orien­tier­ten Volks­gruppen­politik für Roma und Sinti in Europa.

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